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Okt 17
«Frauen sollen in der Politik eine Rolle spielen»

​Die Schweiz begleitet die Regierung von Armenien bei der geplanten Territorial- und Verwaltungsreform und unterstützt die Förderung des politischen Engagements von Frauen. Die Journalistin Srbuhy Grigoryan wurde als erste und einzige Frau Mitglied des 15-köpfigen Gemeinderats von Sisian, einer Stadt Armeniens mit rund 17‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Mit Unterstützung der Schweiz konnte sie ihre Kompetenzen im Bereich Führung und Organisation erweitern und als erste Frau im Herbst 2016 als Bürgermeisterin von Sisian kandidieren.

Srbuhy Grigoryan berichtet von ihren Erfahrungen als Gemeindepolitikerin und ihren Visionen.


Srbuhy Grigoryan © PNUD

«Als Journalistin berichtete ich seit 1998 regelmässig über die Wahlen auf Gemeindeebene und die lokalen Regierungsgeschäfte meiner Stadt. Während dieser Zeit stellte ich einige Mängel fest: Die Gemeinderatsmitglieder waren in ihren Entscheidungen zum Teil befangen und es gab keine einzige Frau in diesem Gremium. Ich wollte, dass die Frauen von Sisian in der Regierung eine Stimme hatten und beschloss, die erste Frau im Gemeinderat zu werden. 2012 wurde ich ins Gemeindeparlament von Sisian gewählt und setze mich seither für das Wohl meiner Gemeinde ein.»

Es gebe in Sisian viele Probleme zu lösen, erklärt Srbuhy Grigoryan, die Stadt müsse sauberer werden, es brauche ein grösseres kulturelles Angebot und Trottoirs, damit die Kinder sicher in den Kindergarten kämen.

«Als Gemeinderätin setzte ich mich für faire staatliche Subventionen für die Region, für angemessene Gebühren für den Kindergarten und für die Rechte von Mieterinnen und Mietern ein», fügt Sbruhy Grigoryan an.

«Frauen können aus wenig viel herausholen»

Obwohl der Anteil Frauen mit höherer Bildung in Armenien grösser ist als derjenige der Männer, sind im Landesdurchschnitt nur 10% der Gemeindeämter von Frauen besetzt. Nach der universitären Ausbildung arbeiten viele Frauen als Lehrerinnen, Ärztinnen, Schauspielerinnen oder Journalistinnen. Gross ist jedoch nach wie vor der Anteil der Frauen, die nach der Ausbildung ausschliesslich als Hausfrau und Mutter tätig sind und keiner Erwerbsarbeit nachgehen.

«Beim Managen des Haushaltsbudets sind Frauen Expertinnen darin, aus wenig viel herauszuholen. Das ist eine Fähigkeit, die auch in der Politik und der effizienten Verwaltung eines Gemeindebudgets gefragt wäre», meint Sbruhy Grigoryan.

Nach Ansicht der Politikerin legen Frauen in Armenien ihren Fokus eher auf das Alltags- und Familienleben sowie den Bildungs- und Gesundheitsbereich. «Deshalb ist es wichtig, dass Frauen ihre Sicht einbringen und bei politischen Entscheidungen mitreden. Ein gesellschaftliches Umdenken ist nötig – es soll normal sein, dass Frauen in der Politik wichtige Positionen einnehmen. Generell beobachte ich jedoch, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und bei Regierungsmitgliedern das politische Bewusstsein und Verantwortungsgefühl wenig ausgeprägt sind».

Um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, brauche es Änderungen auf Gesetzesebene, betont die Politikerin. «Ohne Einführung von Frauenquoten wird sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft kaum entwickeln».

Frauenförderung im «Sisian Women’s Resource Center»

Srbuhy Grigoryan war Kandidatin für das Gemeindeparlament von Sisian im Süden Armeniens während den Vorwahlen 2017© Artak Aghabekyan

Im «Sisian Women‘s Resource Center», das Frau Grigoryan leitet, stellen 15 Frauen und auch einige Männer Produkte aus Wolle und Holz her. Ziel des Unternehmens ist es, Frauen in handwerklichen Fertigkeiten aber auch im Bereich von Demokratieverständnis weiterzubilden. «Wir versuchen, eine neue Generation von Frauen für das Thema der Partizipation von Frauen in der Politik zu sensibilisieren. Gleichzeitig erhalten sie so eine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen», führt Frau Grigoryan aus.

Ausbildung, Crowdfunding, Beratung

Nach ein paar Jahren als Gemeinderätin entschied sich Frau Grigoryan, im Herbst 2016 als Bürgermeisterin von Sisian zu kandidieren. «Ich habe Pläne für meine Region: Sisian soll demokratischer werden, mit lokalen NGOs zusammenarbeiten. Es braucht mehr Arbeitsplätze und faire Löhne und das kulturelle Leben soll gefördert werden».

Die Politikerin erzählt weiter: «Ich konnte in vielerlei Hinsicht von der Unterstützung der DEZA und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) profitieren: Weiterbildungen im Bereich Management, Schulungen vor und nach meiner Wahl, Beratungsangebote. Mein Selbstbewusstsein und meine Fachkompetenz im Bereich Regierungsführung wurden gestärkt. Mit Hilfe des Projektteams konnte ich ein Crowdfunding-Konto einrichten und ein professionelles Video aufnehmen, in dem ich mein Wahlprogramm vorstellte. Ausserdem erhielt ich so auch die Möglichkeit, mit anderen Frauen über meine Erfahrungen als Gemeindepolitikerin zu sprechen und sie für die Politik zu motivieren.»

«Ich bin der DEZA und UNDP sehr dankbar für die umfassende Unterstützung. Gerne würde ich einmal die Schweiz besuchen, um zu sehen, wie Schweizer Frauen Politik machen und wie die Gemeindepolitik in der Schweiz funktioniert», schliesst Sbruhy Grigoryan und bedankt sich für das Interesse.

Auch wenn Frau Grigoryan nicht gewählt wurde, bleibt sie die erste Frau, die für das Stadtpräsidium von Sisian kandidierte.

Okt 10
Gemeinsamer Gastkommentar von 6 Aussenministern anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe

​Am heutigen Welttag gegen die Todesstrafe bekräftigen wir unser Engagement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

Positiv ist, dass wir seit Jahrzehnten einen weltweiten Trend zur Einschränkung und Abschaffung der Todesstrafe beobachten können. Von den 193 UNO-Mitgliedsstaaten wenden heute nur noch 36, also knapp 20%, die Todesstrafe tatsächlich an. War die Todesstrafe in den 1980er-Jahren noch die Regel, ist sie heute die Ausnahme. Aus Europa ist die grausame Strafe nahezu verbannt – mit einer Ausnahme. Es ist höchste Zeit, dass auch Belarus die Hinrichtungen einstellt und sich Europa komplett von der Todesstrafe befreit – für immer.

Mit Sorge sehen wir allerdings, dass in einigen Ländern der Welt ernsthaft diskutiert wird, die Todesstrafe wieder einzuführen und dass in anderen Ländern Hinrichtungen nach langjährigen Moratorien wieder aufgenommen werden. Dies widerspricht dem globalen Trend und teilweise dem Völkerrecht. Wir rufen alle Staaten auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und den Geist des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu respektieren, der eine schrittweise Abschaffung der Todesstrafe vorsieht.

Viele Menschen dieser Welt leben immer noch in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Sie laufen Gefahr, willkürlich oder sogar fälschlich zu Tode verurteilt und hingerichtet zu werden. Häufig sind es arme Menschen, die mit dem Tod bestraft werden, da ihnen die Mittel fehlen, sich wirksam gegen Anschuldigungen zu verteidigen. Mit dem Motto „Armut und Justiz – ein tödlicher Mix“ machen wir am heutigen Welttag auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam. Auch Mitglieder von ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten werden häufiger Opfer der Todesstrafe. In Resolutionen, die wir kürzlich im UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet haben, appellieren wir an alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, Diskriminierung und Ungleichbehandlung durch die Todesstrafe zu beseitigen und die Todesstrafe auf keinen Fall gegen minderjährige Straftäter, Personen mit einer geistigen Behinderung und schwangere Frauen anzuwenden.

Unabhängig davon, ob sie diskriminierend angewendet wird oder nicht; unabhängig davon, ob sie unschuldig verurteilte Personen trifft oder nicht; unabhängig davon, ob sie dazu verwendet wird, politische Gegner auszuschalten oder nicht: Die Todesstrafe ist nicht vereinbar mit unserem Verständnis der Menschenrechte. Unsere nationalen Gesetze verbieten die Todesstrafe. Wir haben uns international verpflichtet, nie wieder Todesurteile zu verhängen oder zu vollstrecken, indem wir die entsprechenden Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert haben. 85 Staaten haben den gleichen Weg eingeschlagen und sich im Zweiten Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.

Wer denkt, die Todesstrafe sei ein Mittel gegen Gewalt, Verbrechen und Terrorismus, dem halten wir Folgendes entgegen: Wissenschaftliche Studien belegen, dass sich weder Verbrecher noch Terroristen durch die Todesstrafe abschrecken lassen. Anstatt Gewalt vorzubeugen, schafft die Todesstrafe noch mehr Gewalt. Sie mag zwar das Bedürfnis nach Vergeltung zufrieden stellen, bringt aber keine Wiedergutmachung für die Opfer von Verbrechen und ihre Angehörigen. Die Todesstrafe verschärft also die Probleme, anstatt sie zu lösen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Würde und Menschenrechte jedes einzelnen Menschen geschützt werden, nicht nur in unseren Ländern, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. In unseren Augen steht die Todesstrafe symbolhaft für die zahllosen Verletzungen der Menschenrechte in der heutigen Welt. Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz.

Im Dialog mit betroffenen Staaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Todesstrafe eingeschränkt und abgeschafft wird. Ein weltweites Moratorium wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Wir werden fortfahren, die Todesstrafe in multilateralen Foren zu thematisieren und uns mit globalen und regionalen Initiativen für die Abschaffung einzusetzen. Wir anerkennen und unterstützen die Anstrengungen von engagierten Frauen und Männern aus der Zivilgesellschaft, der Politik, der Justiz, der Wissenschaft und der Kultur überall auf dieser Welt. Gemeinsam wollen wir uns einsetzen für eine Welt ohne Todesstrafe.

Gezeichnet von der Aussenministerin Liechtensteins, Aurelia Frick; sowie vom Aussenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel ; Luxemburgs, Jean Asselborn ; Österreichs, Sebastian Kurz; Sloweniens, Karl Erjavec; und der Schweiz, Didier Burkhalter.

«Gemeinsam für eine Welt ohne Todesstrafe»
Dieser Text wurde als Gastbeitrag in den Tageszeitungen «Tages-Anzeiger» und «Le Temps» publiziert.

Okt 03
Mali: Bilder geben den Menschen eine Stimme

​Auf den Markt gehen, Tiere versorgen, sich in der Öffentlichkeit frei bewegen können – ein normaler Alltag war für die Menschen im Norden Malis lange kaum möglich. Timbuktu, «die Perle der Wüste», wurde 2012 und 2013 von schweren Konflikten erschüttert . Die Schweiz war eines der ersten Länder, die den Wiederaufbau der malischen Oasenstadt unterstützten.

Nach der Befreiung Timbuktus im Januar 2013 stellte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA Soforthilfe für die konfliktbetroffene Bevölkerung bereit. Nun kehrt der einstige Glanz «der Perle der Wüste» langsam zurück. Doch der Militärputsch im März 2012, die brutale Unterdrückung der lokalen Bevölkerung durch islamistische Gruppen und terroristische Angriffe haben tiefe Wunden im gesellschaftlichen Leben hinterlassen. In der historischen Stadt Timbuktu, einer Stätte von unschätzbarem kulturellem Wert, wurden zahlreiche öffentliche Gebäude zerstört. Das sorgfältig bewahrte Kulturerbe geriet in höchste Gefahr. Wie erleben kriegsversehrte Menschen die langsame Rückkehr eines normalen Alltags angesichts der Zerstörung und Gewalt, die sie erlitten haben?

Eine Gruppe von sieben Fotografen aus Zentral- und Nord-Mali ist aufgebrochen, um die Region zu besichtigen und den Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner Timbuktus, Niafunkés und Youwarous festzuhalten. Daraus entstand eine einmalige Wanderausstellung, die den Prozess des Wiederaufbaus dokumentiert. Die Bilder geben der lokalen Bevölkerung eine Stimme – sie sprechen von Hoffnung, neuem Selbstvertrauen und vom Traum eines dauerhaften Friedens. Nachdem die Ausstellung in verschiedenen Städten Malis zu sehen war, ist sie nun in der Schweiz.

Kulturerbe und Menschenrechte in Gefahr

Zusammen mit den lokalen Behörden hat die DEZA ein Programm zum Wiederaufbau entworfen – öffentliche Infrastrukturen wurden saniert und die Wirtschaft langsam wieder angekurbelt. Die DEZA unterstützte die Konservierung historischer Manuskripte, die Wiederherstellung von Moscheen, Grabanlagen und Bibliotheken in der Stadt Timbuktu mit mehr als einer Million Franken.

Seit Juli 2013 steht eine grosse, multifunktionale Mission der UNO (MINUSMA) der malischen Regierung bei der Stabilisierung des Landes zur Seite. Rebellengruppen und islamistische Terroristen sind jedoch weiterhin aktiv. Laut dem UN-Menschenrechtsrat wurden im Norden Malis seit Januar 2013 auch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen.

 

Bilder: ©DEZA, Maison africaine de la photographie

Weitere Informationen

 Die DEZA in Mali

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No, this isn't actually my picture. I just haven't gotten around to updating this section. It's good to know that someone is reading every last word though. Thanks!