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Sep 23
UNO-Generalversammlung im Zeichen des Klimawandels

Die Klimaerwärmung, die Spannungen zwischen China und den USA, die Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel und den Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölindustrie: Beim traditionellen Stelldichein der Weltpolitik nach der Sommerpause fehlt es nicht an aktuellen Themen. Diese und viele weitere Themen stehen in der Woche vom 22. September an der UNO-Generalversammlung in New York zur Debatte.

Wenige Stunden vor Beginn dieser «High-Level Week»» (HLW) der UNO-Generalversammlung steigt die Spannung. «Hochkarätige Woche?» Nicht weil alle anderen Wochen, während deren die UNO tagt, von geringerer Qualität wären, sondern ganz einfach weil sich die Staats- und Regierungschefs und die Aussenministerinnen und Aussenminister der meisten der 193 Mitgliedstaaten jedes Jahr in der zweiten Septemberhälfte für eine Woche zusammenfinden.

Auf Aussenstehende wirkt diese politische Zusammenkunft recht chaotisch. Weil die Reden oft eher politische Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Länder und weniger konstruktive Vorschläge zur Lösung von Problemen dieser Welt enthalten. Und weil die unterschiedlichsten Themen behandelt werden. Jeder Teilnehmer will auf dieser Bühne auftreten, um sich im Licht der Medien-Scheinwerfer zu profilieren.

Auch die Medien haben ihre eigene Logik, die oft nicht derjenigen der anwesenden Staats- und Regierungsoberhäupter und Ministerinnen und Minister entspricht. Die Medienschaffenden, aber auch die Leserinnen und Leser interessieren sich ja oftmals mehr für Züge, die entgleisen, als für Züge, die rechtzeitig ankommen.

Schwierig also vorauszusehen, was in dieser Woche die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Den Auftakt machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag bei einem Besuch der vom Wirbelsturm Dorian verwüsteten Bahamas. «So etwas habe ich noch nie gesehen. Es war eine Reise in die Hölle», zeigte sich Guterres schockiert. Er forderte mehr Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel und die Umsetzung eines Massnahmenplans.

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Vorbereitung auf die 74. UNO-Generalversammlung

© FDFA

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Die Schweiz und der Klimawandel

Die Schweiz schaut dabei nicht tatenlos zu. Bundespräsident Ueli Maurer wird in New York die jüngsten Beschlüsse des Bundesrats erklären, der seine Ziele Ende August höher gesteckt hat: Die Treibhausgasemissionen sollen nicht mehr nur bis 2030 halbiert, sondern bis 2050 auf null gesenkt werden. Ab diesem Zeitpunkt soll die Schweiz unter dem Strich nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.

In dieser Woche geht es in New York nicht nur um Begegnungen und Gespräche, sondern es wird auch ein gewisser Druck auf die Staaten ausgeübt. Die High-Level Week beschleunigt gewissermassen die Entscheidungen. So hat die Schweiz nicht ganz zufällig drei Wochen vor der Eröffnung der UNO-Generalversammlung Massnahmen gegen den Klimawandel angekündigt.

Im Rahmen dieses Treffens werden die Schweiz und die Niederlande zudem eine besonders interessante Klima-Initiative vorstellen. Sie bietet ein Instrument, mit dem Investoren die Klimaverträglichkeit ihrer finanziellen Verpflichtungen messen können. Das heutige Investitionsverhalten unterstützt eine globale Erwärmung von 4 bis 6°C. Es ist also von Interesse, Pensionskassen, Versicherungen und Banken für dieses Problem zu sensibilisieren.

Allein in der Schweiz schätzte man die möglicherweise betroffenen Finanzströme 2017 auf über 7200 Milliarden CHF. Im Rahmen der «Paris Agreement Capital Transition Assessment»-Initiative (PACTA) werden die Tests international koordiniert. All dies ganz ohne Hexenjagd, da die Tests anonym und freiwillig sind.

Menschenrechte, UNO-Reformen und «Science Diplomacy»

Neben dem Klimaschutz hat die Schweiz noch andere wichtige Prioritäten: Das IKRK, die Schweiz, China und Südafrika werden während der HLW anlässlich einer Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Genfer Konventionen daran erinnern, wie wichtig es ist, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Prioritäten der Schweizer Diplomatie an der 74. UNO-Generalversammlung sind die Menschenrechte, die Reform des UNO-Systems und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Diplomatie. Letzteres ist ein besonderes Anliegen von Ignazio Cassis, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, der sich sehr für die Gründung der Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» eingesetzt hat.

Für Bundesrat Cassis sind die beiden Tage in New York ein Glücksfall. Hier kann er ohne grossen Aufwand mit zahlreichen Amtskolleginnen und kollegen Gespräche führen. Am Dienstagabend bietet etwa der Empfang der Europäischen Union Gelegenheit für einen in der gegenwärtigen Situation äusserst wertvollen Meinungsaustausch.

Die UNO ist eine Organisation, die der Schweiz entspricht. Auch wenn es unterschiedliche Kräfteverhältnisse gibt, so bleibt die UNO eine treibende Kraft, die sich für eine stabile und friedliche Welt einsetzt, in der die Beziehungen zwischen den Staaten durch das Recht bestimmt und von Respekt geprägt sind. Diese respektvolle Haltung anderen gegenüber macht es beispielsweise möglich, dass der Vertreter eines kleinen Staats wie der Marshallinseln am Klimagipfel als einer der ersten eine Rede halten kann oder dass die Schweiz an der Eröffnungszeremonie der 74. UNO-Generalversammlung ihren Standpunkt an achter Stelle und als erstes europäisches Land darlegen kann, direkt nach den Schwergewichten USA und Brasilien.


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